Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leico GmbH
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Darstellung von Waren im Internet und Katalog stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Auf-forderung an den Kunden, zu bestellen. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gül-tigkeit.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Mit Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prü-fung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
4. Im Falle unserer Vertragsannahme erhalten Sie innerhalb von drei Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung eine separate Auftragsbestätigung mit Angabe der Lieferzeit, Anzahl der Teilsendungen und Verfügbarkeit der Artikel. Diese Auftragsbestätigung stellt unsererseits die Annahme des Vertrages dar.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Drit-ten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die For-derung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach-kommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4 Rückgaberecht/ausdrückliche Rückgabebelehrung für Verbraucher
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbin-dung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Leico GmbH, Klostergasse 8, 95326 Kulmbach, Deutschland, Telefax: 09221/879094, E-Mail: info@leico-natur.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gege-benenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Ver-schlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen er-füllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Bitte beachten Sie, dass bei der Rücksendung von Matratzen und Lattenrosten die Spedition die Waren erst hinter der ersten verschließbaren Tür entgegennimmt. Bei der Rückholung von Möbeln nimmt die Spedition die Waren bereits ab der Verwendungsstelle entgegen.
Ausgeschlossen von diesem Rückgaberecht sind Waren, die nach individuellen Kundenspezifikationen, wie z. B. Sondergrößen oder Sonderfüllungen, angefertigt werden und Sondermaße, die nicht regulär im Leico-Sortiment aufgeführt sind, die auch nicht über den Warenkorb zu bestellen sind.
- Ende der Rückgabebelehrung -
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis inbegriffen.
2. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkosten-frei.
3. Kleinartikel (Stepp- und Wolldecken, Bettwäsche, etc.) werden vom Paketdienst an die Haustür geliefert. Eine Avisierung ist nicht möglich. Sperrgut (Matratzen, Lattenroste und Betten) wird von der Spedition hinter die erste abschließbare Tür geliefert. Beim Entladen wird Ihre Mithilfe benötigt. Der Liefertermin wird telefonisch avisiert.
§ 6 Bezahlung
1. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig.
2. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind oder bestritten aber entscheidungsreif. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aus-üben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:
Vorkassen-Überweisung: Sie überweisen uns den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Auftragsbestätigung.
Auf Bezahlung per Vorkassen-Überweisung gewähren wir 3 % Skonto. Die Lieferzeit beginnt bei Vorauskasse erst mit dem Zahlungseingang. Teilzahlungen können wir leider nicht akzeptieren.
Unsere Bankverbindung:
Sparkasse Kulmbach-Kronach
BLZ: 771 500 00
Konto-Nr.: 111 995 007
Konto-Inhaber: Leico GmbH
Bei Bestellungen in unserem Onlineshop können wir ausschließlich die Zahlungsart Vorkassen-Überweisung mit 3 % Skonto anbieten.
§ 7 Lieferung
1. Kleinartikel (Stepp- und Wolldecken, Bettwäsche, etc.) werden vom Paketdienst an die Haustür geliefert. Sperr-gut (Matratzen, Lattenroste und Betten) wird von der Spedition hinter die erste abschließbare Tür geliefert. Beim Entladen wird Ihre Mithilfe benötigt.
2. Lieferungen per Spedition werden telefonisch avisiert.
3. Aus Kostengründen werden Möbel zerlegt geliefert und müssen vom Kunden montiert werden. Ein Montageser-vice kann nicht angeboten werden. Eine verständliche Aufbauanleitung liegt der Lieferung bei, so dass die Möbel auch von einem Nichtfachmann montiert werden können.
§ 8 Teillieferungen
1. Aus wirtschaftlichen Gründen erhält der Kunde die Ware teilweise direkt vom Hersteller. Daher kann es im Aus-nahmefall zu zumutbaren Teillieferungen kommen.
§ 9 Lieferzeiten
1. Die Lieferzeit für Möbel und Bettgestellte beträgt fünf Wochen. Für sonstige Waren beträgt die Lieferzeit drei Wochen.
2. Mit einer verlängerten Lieferzeit muss u. a. im Sommer durch Betriebsferien unserer Partner-Manufakturen oder im Winter durch die Weihnachtsfeiertage gerechnet werden. Bei einer verlängerten Lieferzeit werden Sie selbst-verständlich unverzüglich über die genaue Lieferzeit schriftlich informiert.
§ 10 Beanstandungen/Reklamationen
1. Beschädigte Ware bitten wir, zu unserer Verfügung bereitzuhalten. Dabei ist der Zeitpunkt des Auftretens des Mangels entscheidend. Sofern sich bei der Anlieferung optische Mängel an der Verpackung zeigen, bitten wir Sie, den Inhalt auf eventuell entstandene Mängel zu prüfen. Wir bitten Sie, sich Beschädigungen an Verpackung und Ware schriftlich vom Spediteur bestätigen zu lassen oder gegebenenfalls die Annahme zu verweigern.
Ihre Gewährleistungsansprüche werden hiervon jedoch nicht berührt.
2. Bei Beanstandungen der Ware und Reklamationen wenden Sie sich bitte schriftlich an uns:
Leico GmbH, Klostergasse 8, 95326 Kulmbach
Fax 09221/879094, E-Mail: info@leico-natur.de
3. Zwischenzeitliche technische Produktverbesserungen in Konstruktion und Design, wie z. B. Art der Steppung, sowie Farbabweichungen bei Hölzern stellen keinen Mangel dar, wenn diese unter Berücksichtigung der beidersei-tigen Interessen für den Kunden zumutbar sind und nicht von einer zugesicherten Eigenschaft abgewichen wird.
§ 11 Gewährleistung/Garantie
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
§ 13 Haftung
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (vertragswe-sentliche Pflichten). Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 14 Hinweise gemäß Verpackungsverordnung
Wir sind nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung zur Rücknahme von Verpackungen, zur Wiederver-wertung oder Entsorgung verpflichtet, wenn diese nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsor-gung (z. B. „Grüner Punkt“ der DSD AG) tragen.
Zur weiteren Klärung über die Art und Weise der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Leico GmbH, Klostergasse 8, 95326 Kulmbach
Telefon: 09221/879087
Telefax: 09221/879094
E-Mail: info@leico-natur.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpa-ckung an uns zu schicken (Leico GmbH, Klostergasse 8, 95326 Kulmbach). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin-gende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ent-zogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestim-mungen nicht berührt. Anstelle unwirksamer Klauseln richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 17.06.2010
